Anmerkung meinerseits vorab: Es geht im nachfolgenden Text um einen (in Worten: EINEN) Aggressor!!! In einer Stadt!!! Noch Fragen, wozu die CO²-Steuer wirklich benötigt wird?
NRW/Krefeld – Ende 2018 wurde der Stadt Krefeld ein „Flüchtling“ zugewiesen, der in anderen Unterkünften bereits „mit aggressivem Verhalten“ aufgefallen war. Anstatt den Aggressor „nach Hause“ zu schicken, beauftragte die Stadt zum Schutz ihrer Mitarbeiter einen Sicherheitsdienst. Bislang kostete dieser „Schutz vor dem Schutzsuchenden“ den Steuerzahler monatlich 42.000 Euro, was sich im städtischen Haushaltsplan bereits mit 270.000 Euro niederschlug.
Für die „präventiven“ Schutzmaßnahmen in Form eines beauftragten Sicherheitsdienstes bezahlte der Steuerzahler allein von März bis einschließlich Juli laut Verwaltungsvorlage monatlich mit 42.000 Euro. Inzwischen belastet die Maßnahme, die als „außerplanmäßige Ausgabe“ ausgewiesen wird, den städtischen Haushalt mit 270.000 Euro. Weil bei der Mittelbereitstellung für den Zweck die „Erheblichkeitsgrenzen“ von 100.000 Euro überschritten werden, bedurfte es bereits zweimal der Zustimmung durch den Rat, berichtet hierzu die Rheinische Post.
Wirklich interessiert hat es aber anscheinend niemandem von den Stadtverantwortlichen, für welche Irrsinnsmaßnahmen das hart erarbeitete Geld der Bürger verschleudert wird. Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde dem Tagesordnungspunkt mit dem kurzen Betreff „Objektbewachung Wehrhahnweg“ in der vergangen Ratssitzung wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Allein eine parteilose Ratsfrau erbat beim Stadtkämmerer eine Erläuterung. Es sein ja eine erhebliche Summe, die man hier beschließe, so die Ratsfrau Bauers, die den Grund, wofür das Geld verwendet wurde, hoch „erschreckend“ fand. Bauers gab demzufolge zu bedenken, dass durch die hohen Kosten für den „Flüchtling“ die Gelder anderweitig fehlen würden. Es stelle sich ihr in dem Zusammenhang daher die Frage, „ob die Kosten für die Sicherheitsleistung bei der Stadt bleiben oder ob sich das Land beteiligt“.
Zur Rechtfertigung der immensen Kosten bekräftigte der Stadtkämmerer die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahme „zum Schutz aller Menschen, die dort in der Unterkunft Dienst tun“. Es sei tatsächlich so, dass man zunächst auf die Zuweisung des einen als „aggressiv bekannten Flüchtlings“ habe reagieren müssen. Jedoch sei dieser nicht der einzige Aggressor, vor dem man die anderen beschützen müsse. Die Objektbewachung sei daher im Umfang „zwei Personen rund um die Uhr“ erforderlich gewesen. Eine so hohe Ausgabe sei ärgerlich, räumte Cyprian ein; es handele sich dabei „um ein Problem von außen“, das man annehmen müsse. „Die Menschen werden uns zugewiesen. Da können wir nicht sagen, die nehmen wir, und die nehmen wir nicht“, so die nur noch als wahnwitzig zu bezeichnende Begründung die in der Hoffnung mündet, „dass die Menschen irgendwann mit ihrer Situation zurechtkommen und dadurch zur Ruhe finden“.
Eine Ende der kostenintensiven Maßnahme scheint jedoch nicht in Sicht. „Eine zwischenzeitlich durchgeführte Gefährdungsanalyse“ habe bei ihrer Auswertung ergeben , dass eine Objektbewachung weiterhin benötigt werde – allerdings sei ein Sicherheitsdienst in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ausreichend, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage. Für den Steuerzahler wird es „etwas günstiger“. Für den Nachtdienst von August bis Dezember belaufen sich die Kosten dann „nur noch“ auf 60.000 Euro. (SB)
Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch.com am 02.10.19 (Autor: SB)
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