So bringt linke Political Correctness Debatten an Unis zum Schweigen (Jouwatch)

Anmerkung: Zum wiederholten Male bestätigt sich, dass Linke die legitimen Nachfolger der Nationalsozialisten sind. Ihre Vorgehensweisen, ihre Einstellungen, ihr Hang zur Gewalt … alles ein ekelhaftes Spiegelbild von 33/45 (UL)

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Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt zum wiederholten Male davor, dass die Toleranz gegenüber anderen Meinungen an Universitäten sinkt. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit, die nicht nur an deutschen Hochschulen dafür sorgt, dass die Debattenkultur massiv beschädigt wird. Die Uni-Leitungen fordert der DHV auf, Rückgrat zu zeigen und sich nicht länger dem radikalen Meinungsdiktat zu beugen.

Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), kritisierte bereits im April in einer Pressemitteilung, dass die freie Debattenkultur an deutschen Hochschulen immer weiter eingeschränkt werde und appellierte, dass gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen an Universitäten ein Forum geboten werden muss.

Auch im einem aktuelle Beitrag der Welt findet der Jurist Kempen – allerdings hinter der Bezahlschranke –  klare Worte: das Klima an Hochschulen verändere sich im „Namen der Political Correctness“. Es erfolge zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens, so Kempen gegenüber der Zeitung. Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.

Wie die Zeitung berichtet, gibt es bereits massenhaft Fälle von Professoren , die wegen linkspolitischer, randalierender Gruppen Forschungsprojekte abbrechen mussten; von Diskussionen, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten, oder von Referenten, die im Namen des Antifaschismus niedergebrüllt wurden.

Kempen benennt den – fast ausschließlich von linkspolitischer Seite betriebenen Meinungsterror – ebenso, wie die „Bequemlichkeit und Feigheit“ der Uni-Leitungen. Der DHV-Präsident  wirbt „vor allem um eine Tugend: um liberalen Mut“ und gibt zu bedenken, dass schließlich sich nur eine Minderheit dafür einsetze, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die „große Mehrheit auch der Hochschulleitungen müsste schlicht ihre Bequemlichkeit und Feigheit überwinden“ und dem Diktat der wenigen entgegentreten, fordert der Kölner Jurist und betont: Der DHV würde damit nicht jede These gut heißen, die von den angegriffenen Forschern und Referenten vertreten werde. Der DHV kämpfe aber für deren Recht, diese an der Uni zur Diskussion zu stellen. Diesem Recht aber will eine Minderheit Grenzen setzen – oft zum Beispiel in einem selbst erklärten „Kampf gegen rechts“. Wo aber „dieses nicht tolerierbare Rechts beginnt, das entscheiden willkürlich ein paar Radikale“, stellt Kempen fest. Und zu viele Hochschulleitungen würden sich diesem Diktat beugen.

Eines der unzähligen Beispiele in diesem feigen Schauspiel, wo sich die Unileitung linksradikalen Meinungsdiktoren willfährig das Wort redet, ist der Umgang mit dem Vortrag des Philosophieprofessors Dieter Schönecker vergangenes Semester an der Uni Siegen. Dieser hatte ein Seminar zum Thema Grenzen der Rede- und Meinungsfreiheit geplant. Unter anderem lud er zwei Referenten ein: Thilo Sarrazin und den AfD-Politiker und Philosophen Marc Jongen. Kollegen von Schönecker sowie Studenten initiierten einen der bereits bekannten Proteststürme und machten geltend, dass „diese Hetzer“  keine Bühne verdienen würden. Wer sie ihnen biete, stecke mit ihnen unter einer Decke und sei ebenso ein „Nazi“. In einem offenen Brief machten einige der sauberen Kollegen gar geltend, man dürfe Schöneckers Frage, ob es Grenzen der Redefreiheit geben solle, gar nicht stellen. Mit dieser Formulierung werde „bereits die Karte einer unterstellten Nichtredefreiheit ausgespielt“.Das Dekanat knickte unter dem linkspolitischen Druck ein und untersagte Schönecker zunächst, die Veranstaltung mit Hochschulmitteln zu finanzieren. Dennoch traten Sarrazin und Jongen auf – unter Polizeischutz. Kempen stellt fest: Hier wurde nicht nur die Redefreiheit eingeschränkt, sondern auch die Freiheit, überhaupt darüber zu reden.

Willkürlich hervorgebrachte Kriterien für die Einschränkungen der Meinungsfreiheit lehnt der Jurist Kempen ab. Nicht etwaige „ungute Gefühle militanter Studenten“ seien maßgeblich, sondern das Recht. Erst wer, von Gerichten bestätigt, die Verfassung bekämpfe, müsse gestoppt werden. Zumindest aber müsse die Staatsanwaltschaft schon wegen eines erheblichen Vorwurfs ermitteln, bevor man jemandes Grundrechte beschneide, so der Jurist weiter.

Das gelte, so die Auffassung des DHV, auch für Politiker. Solange sie an Universitäten auftreten dürften, müsse dies ausgewogen für alle Parteien möglich sein. Das müsse auch für AfD und Linke gelten. Kempen stellt fest: Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken können an Unis auch ungestört für sich werben. Sogar gewaltbejahende Linksextreme wie die Interventionistische Linke durften im Sommer mit Bündnispartnern an der Uni Köln eine Veranstaltung durchführen. Politikern der AfD seien solche Auftritte dagegen unmöglich. Auch die meisten AfD-Hochschulgruppen wurden inzwischen regelrecht vom Campus geprügelt. (SB)

Dieser Beitrag erschein zuerst auf Journalistenwatch.com am 26.09.19 (Autor: SB)

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